Mannheim-Neckarau

Turbokapitalismus ruft Staat

Rebmann und Binding zur Krise

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mathias Kohler begrüßte die zahlreichen Anwesenden im Volkshaus Neckarau sehr herzlich zur Diskussion über Turbokapitalismus und Staatsfinanzen. Stefan Rebmann und der Ortsverein Neckarau hatten den Finanzexperte Lothar Binding, MdB, zur Gesprächsrunde rund um die Finanzkrise eingeladen.

Um zu klären, wie politisch auf die Krise zu reagieren sei, müsse man die Ursachen der Krise verstehen, erklärte der Finanzexperte Binding. In einem sehr kurzweiligen und anschaulichen Vortrag identifizierte er als eine Hauptursache die so genannten „toxischen“ Produkte - d.h. Produkte, in denen Kreditverträge und Kreditversicherungsverträge in einem Produkt derartig zusammengefasst und „verbrieft“ seien, dass niemand mehr den eigentlichen Wert des Produktes erkennen konnte. In Deutschland würden solche Produkte von der Bafin beaufsichtigt, im Ausland gebe es Sicherheitsregeln wie BASEL II nicht. „Der Bankkunde verlässt sich hierzulande auf gute Beratung und darauf, dass er ein deutsches Produkt bekommt, was aber oft gar nicht der Fall ist“, beschreibt Binding das Problem für den deutschen Verbraucher.
"Wir müssen daher dem Kunden aufschreiben, was für ein Produkt er da hat. Wir brauchen stärkere Regulierung“, benennt Binding die notwendige politische Reaktion. Des Weiteren forderte er ein gänzliches Verbot bestimmter Produkte – das müsse international abgestimmt werden-, die Verbesserung des Risikomanagements in Banken, eine verstärkte Besicherung, die Umstrukturierung von Managergehältern und – bis zu einem bestimmten Prozentsatz - den Verbleib von Risiken im eigenen Haus, also der Bank. Leider, so Binding mit Blick auf die Arbeit in der Großen Koalition, sehe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Finanzkrise offenbar nur als eine Art „Betriebsunfall“, um weitermachen zu können wie bisher, auch wenn sie nach außen etwas anderes ausgebe.
Arbeitsmarktexperte Rebmann betonte, mit den arbeitspolitischen Maßnahmen, wie etwa den Regelungen zur Kurzarbeit, sei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf dem richtigen Weg zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise für den Arbeitsmarkt. Derzeit hätten 512 Betriebe mit 22000 Beschäftigten in Mannheim Kurzarbeit angezeigt, um Beschäftigung zu sichern. Es sei darüber hinaus richtig, so Rebmann, dass der Staat das Bankensystem stabilisiere, schließlich stünden hinter den Banken Menschen. Gleichwohl müsse man den Vorwurf der Menschen „Für die Reichen habt ihr Geld – Für uns nicht“ ernst nehmen. Unabdingbar für das Gerechtigkeitsempfinden sei es, Reiche stärker an gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen. Über die Einkommenssteuer sei da allerdings „nichts zu machen“, betonte Binding, da der springende Punkt die Reallohnentwicklung und das Einkommen aus Vermögen sei. Die Erbschaftssteuer wollte die SPD daher in einer ganz anderen Dimension (12 Mrd. EUR), „die CDU hat aber nicht mitgemacht“, so Binding. Die Einigung liegt bei 4 Mrd. EUR.
Viele Anmerkungen und Rückfragen der Anwesenden zögerten das geplante Ende der Veranstaltung lange hinaus, so dass der engagierte Lothar Binding über die Diskussion um ein Haar seinen Zug zurück nach Berlin verpasste. Angesichts des lebhaften Interesses versprach er aber wiederzukommen und Stefan Rebmann und Mathias Kohler dankten dem Finanzexperten sehr herzlich.

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Autor: SPD-Neckarau

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